Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 13255 am 9. November 2026 in erster Lesung als Grundlage angenommen. Das berichtete Oboronka/Mezha unter Berufung auf das ukrainische Parlament.
Dem Bericht zufolge soll das Vorhaben die rechtliche Grundlage für die Aufstellung und Funktionsweise von Weltraumstreitkräften der Streitkräfte der Ukraine schaffen. Der Gesetzentwurf sieht demnach eine Änderung von Artikel 3 des Gesetzes über die Streitkräfte der Ukraine vor, durch die Weltraumstreitkräfte in die Liste der Teilstreitkräfte aufgenommen würden.
Die Abstimmung in erster Lesung schafft für sich genommen jedoch keine einsatzbereite Truppe und legt weder Truppenstärke, Finanzierung, Beschaffungsprogramme, Startverträge noch Einsatzbereitschaft fest. Der Bericht von Oboronka/Mezha liefert keine Belege dafür, dass diese Elemente beschlossen oder umgesetzt wurden.
Oboronka/Mezha verwies außerdem auf eine frühere, dem Abgeordneten Fedir Venislavskyi zugeschriebene Aussage. Danach könnte die vollständige Aufstellung drei bis fünf Jahre dauern. Dies ist eine zugeschriebene Einschätzung und keine gesetzlich festgelegte Frist, kein offizieller Aufstellungsplan und kein garantierter Ausgang des Gesetzentwurfs Nr. 13255. Die Quelle stellte die frühere Aussage in den Zusammenhang mit einer eigenen Satellitenkonstellation sowie unabhängigen Kommunikations- und Aufklärungsdaten, belegte jedoch nicht, dass diese Fähigkeiten finanziert, beschafft oder eingeführt wurden.
Quelle: Oboronka/Mezha, veröffentlicht am 9. November 2026, 14:24 +0200.